AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Reifenszene / Reifen Vertrieb 24 GmbH

AGB

 

Allgemeines

 

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle auch in Zukunft abzuschließenden Geschäfte der Reifen Vertrieb 24 GmbH (im folgenden Reifenszene genannt) mit ihren Kunden. Vom Kunden vorgesehene Abweichungen von diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch die Reifenszene wirksam.

Die Zusendung der Reifenszene-Preisliste ist nicht als Angebot anzusehen. Auf allgemeine Offerte, Rundschreiben oder Preislisten eingehenden Aufträge verpflichten die Reifenszene nicht zur Lieferung. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sowie schriftliche und mündliche Absprachen mit Vertretern der Reifenszene sind für die Reifenszene erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Formen, Fertigungsbehelfe und Einrichtungen sind Eigentum der Reifenszene, auch dann, wenn vom Kunden ein Formkostenbeitrag geleistet wurde und die Vorschläge und Entwürfe für den herzustellenden Artikel von ihm stammen.

 

Lieferbedingungen

 

Die Lieferung und Berechnung erfolgt zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preisen und Bedingungen. Sofern in den jeweils gültigen Preislisten der Reifenszene keine andere Regelung getroffen ist, gilt ein Mindestbestellwert von 4 Stück für die frachtfreie Lieferung. Nimmt die Reifenszene eine Bestellung, deren Wert unter diesem Mindestbestellwert liegt an, steht es ihr frei, hierfür einen Zuschlag zu verrechnen.

Die Reifenszene liefert, sofern nicht anders vereinbart

  1. bei Exportlieferungen frei deutsche Grenze
  2. bei Inlandslieferungen gegen Verrechnung eines Fracht- bzw. Zustellkostenanteils. Bei Wahl einer teuren Versandart durch den Kunden, z.B. Eilgut, Expressgut, werden die Mehrfrachtkosten in Rechnung gestellt.
  3. Waren, die zur Bearbeitung franko Erzeugungswerk eingesandt worden sind, unfranko zurück. Die Bearbeitung, Veredelung oder Reparatur bestimmen Waren sind franko Erzeugungswert anzuliefern.

Frachtvergütungen bei Selbstabholungen werden nicht gewährt. Erfüllungsort für die Reifenszene ist das Erzeugungswerk bzw. Ainring. Die Gefahr geht mit Übergabe der Waren an Bahn oder Frachter auf den Kunden über. Eine ein- oder mehrmalige Zustellung von Waren der Reifenszene sind frei Haus des Kunden gibt keinen Rechtsanspruch auf dauernde Gewährung dieser Vergünstigung.

Die in einschlägigen Normen vorgesehenen Maße und die gesetzlichen Vorschriften werden eingehalten.

Teillieferungen sind zulässig.

 

Lieferfristen

 

Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Fabrikationsganges übernommen. Die Folgen höherer Gewalt oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse bei der Reifenszene oder bei Dritten, mit denen die Reifenszene in Geschäftsverbindungen steht, z.B. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, entbinden die Reifenszene von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und geben ihr außerdem das Recht, weitere Lieferungen ohne Schadenersatzgewährung und ohne Nachlieferungsverpflichtungen einzustellen.

Bestände aus dem Webshop sind zur Information des Kunden gedacht und stellen somit kein Anrecht auf Zustellung/Lieferung dar.

 

Zahlungsbedingungen

 

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Verkaufspreise der Reifenszene sowie alle Angebote und Berechnungen in € zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Rechnungsbeträge sind sofort ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig und porto- und spesenfrei zahlbar.

Eine Verzinsung von Voraus-Akontozahlungen findet nicht statt. Zahlungen sind durch den Kunden grundsätzlich auf dessen Gefahr und Kosten auf das von uns auf den Fakturen angegebene Konto zu übersenden. Erfüllungsort für den Kunden ist Ainring. Die Zurückhaltung oder die Aufrechnungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen, welcher Art immer, ist ausgeschlossen. Die Annahme von Wechseln an Zahlungsstatt setzt das schriftliche Einverständnis der Reifenszene-Geschäftsleitung voraus.

Geleistete Anzahlungen sind wie Bargeld zu behandeln, dh im Falle des Verlustes des Zahlungsbelegs kann keinesfalls Ersatz gewährt werden.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Reifenszene berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25-40 € und Verzugszinsen in Höhe von 9,5 % pA über der Bankrate zu verrechnen, sofern ihr nicht höhere Kreditbeschaffungskosten entstehen. Ferner hat der säumige Kunde alle mit der Eintreibung der offenen Rechnungsbeträge in Zusammenhang stehenden Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten zu tragen.

 

Gewährleistung

 

Für allenfalls auftretende Herstellungs- oder Materialfehler bei Erzeugnis-sen der Reifenszene oder Abweichungen von den einschlägigen Normen kommt die Reifenszene nach ihrer Wahl durch Instandsetzung oder Ersatz-lieferung auf.

Lieferungen von Sekunda- bzw. Partieware erfolgen stets unter ausdrücklichem Ausschluss des Reklamationsrechtes betreffend optische Mängel und sonstige Qualitätsminderungen.

Sollen die Artikel Mustern von früheren Lieferungen entsprechen, so werden Abweichungen vermieden, soweit dies technisch möglich ist. Bei erheblichen Abweichungen kann die Reifenszene nach ihrer Wahl entweder eine Ersatzlieferung vornehmen oder vom Vertrag zurücktreten.

Bei Rücksendung/Warenrückgaben der beanstandeten Ware ist vor der Absendung das Einverständnis der Reifenszene einzuholen. Die Rücksen-dung hat für Reifenszene spesenfrei zu erfolgen. Als Wiedereinlagerungs-gebührt wird pauschal ein Abschlag von 15 % des Warenwerts verrechnet.

Für Fahrzeugbereifungen und Runderneuerungen bestehen zusätzliche Gewährleistungsbedingungen der Erzeugerfirmen, soweit sie von den allgemeinen Gewährleistungsbedingungen abweichen, treten sie an deren Stelle, im Übrigen ergänzen sie diese.

 

Haftung

 

Sofern durch das Gesetz nicht zwingend anders vorgeschrieben ist, haftet die Reifenszene für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungshilfen, jedoch nicht bei. leichter Fahrlässigkeit, für den Entgang von Gewinn aufgrund verzögerter oder mangelhafter Lieferung, für Nachteile durch dadurch verursachte Betriebsstörungen, für Transportkosten, die im Zusammenhang mit dem Austausch der mangelhaften gegen mangelfreie Ware entstehen. Für allfällige Aus- und Einbaukosten, für Obhut und Bearbeitungsschäden an Gegenständen, die sich zur Bearbeitung bei der Reifenszene befinden, sowie die vom Abnehmer des Kunden gegen diesen erhobene Ansprüche wird auch bei grober Fahrlässigkeit keine Haftung übernommen.

Die Reifenszene haftet nicht für Sachschäden, die der Kunde als Unter-nehmer erleidet. Schadenersatzpflichten der Reifenszene gegenüber den Abnehmern des Kunden, die ebenfalls Unternehmer sind, sind im selben Maße ausgeschlossen, wie jene gegenüber dem Kunden. Der Kunde der Reifenszene ist überdies verpflichtet, bei einer Weiterveräußerung die ebenfalls bestehenden Ersatzansprüche seiner Abnehmer in entsprechen-der Weise zu beschränken, wenn dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschrift ausgeschlossen ist.

 

Verschiedenes

 

Die Reifenszene ist berechtigt, mit und gegen fällige und nichtfällige, auch künftige Forderungen, aufzurechnen, welche die Reifenszene gegen den Kunden zustehen bzw. die der Kunde gegen Reifenszene hat.

Als Gerichtsstand wird für beide Teile das sachlich zuständige Gericht in Traunstein vereinbart.

Auf alle Lieferverträge, welche die Reifenszene abschließt, ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden, unter Ausschluss des einheitlichen Kaufgesetzes. Es gilt ein erweitertes Pfandrecht als vereinbart. Des Weiteren wird explizit auf die allgemeinen Bedingungen des BRV und des ZDK, beide mit Sitz in Bonn, in der jeweils gültigen Fassung verwiesen. Diese gelten eben-falls als vereinbart.

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